Eine Notfallhilfe durch die EZB ist besser als Eurobonds

Für Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzwirtschaft am Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, gibt es in der Vertrauenskrise um die Zahlungsfähigkeit der Euro-Staaten keinen Königsweg. Seiner Meinung nach läuft der Weg über die Eurobonds auf eine gefährliche europäische Sozialisierung der Staatsschulden hinaus. Er erklärt: „Die Folgen für die Verschuldungsanreize und die politische Akzeptanz des ganzen Integrationsprozesses könnten gravierend sein.“ Ebenso warnt Friedrich Heinemann vor einer Ausweitung der Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB), die allen geldpolitischen Prinzipien widerspricht und mit steigenden Inflationsrisiken einhergeht. Trotz aller Risiken kann eine weitere Verschärfung der Finanzkrise in Europa dazu führen, dass einer dieser beiden Wege dennoch beschritten werden muss.

FrageDie Frage nach der Umkehrbarkeit einer Strategie muss gestellt werden

Was bei diesen Überlegungen bisher zu kurz gekommen ist, ist laut Friedrich Heinemann die Frage nach der Umkehrbarkeit der jeweiligen Strategie, die für eine Gefahrenanalyse von zentraler Bedeutung ist. Zuerst einmal muss man sich seiner Meinung nach mit den Interessen der für die jeweilige Strategie verantwortlichen Akteure beschäftigen. Friedrich Heinemann erklärt: „Während die Anleihe-Käufe in der alleinigen Entscheidung der EZB liegen, bedarf eine umfassende Eurobonds-Lösung den Einbezug der Europäischen Kommission und zumindest der Mitsprache des Europäischen Parlaments.“

Friedrich Heinemann warnt vor dem Einstieg in ein umfassendes europäisches Verschuldungsinstrument. Er hat die Erfahrung gemacht, dass die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU-Ebene rasch unumkehrbar wird. Er sagt: „Mit den Eurobonds würde es nicht anders verlaufen. Einmal existent, würde eine machtvolle Allianz aus Kommission und begünstigten Mitgliedsstaaten diese Innovation mit Zähnen und Klauen verteidigen, auch wenn die Ursache – die aktuelle Schuldenkrise – lange Vergangenheit geworden ist.“

Die EZB wird die Notfinanzierung nach der Finanzkrise wieder einstellen

Die Analyse für Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank fällt gemäß Friedrich Heinemann günstiger aus, da es keinesfalls im Eigeninteresse der EZB liegt, auf Dauer zum Finanzier des Fiskus zu werden. Friedrich Heinemann erklärt: „Hier besteht somit ein glaubwürdiges Interesse daran, diese Finanzierung nur als temporäre Notfinanzierung zu handhaben und nach Abklingen der Vertrauenskrise wieder einzustellen.“ Hilfreich ist für ihn auch, dass die EZB unabhängig von den Weisungen der Mitgliedsstaaten ist.

Für die Notfallhilfe durch die EZB gegenüber einer Einführung von Eurobonds spricht auch der Vorteil, dass die EZB einfach geräuschlos ihre Anleihekäufe zurückfahren und die Bestände mit den Fälligkeiten der Papiere abbauen kann. Für jede Eurobonds-Lösung würde es laut Friedrich Heinemann in einem solchen Fall großer politischer Diskussionen bedürfen, die an den Kapitalmärkten bereits wieder destabilisierend wirken könnten. Friedrich Heinemanns Fazit lautet: „Zwar kann wohl kaum ein Ökonom die Anleihekäufe der EZB mit voller Begeisterung begrüßen. Wenn aber die Panik an den Anleihemärkten weiter um sich greift, dann ist der EZB-Weg den Eurobonds klar überlegen.“

 Von Hans Klumbies

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