Der Staat darf Opel nicht retten

Viele Bürger wollen, dass der Staat nicht nur Banken, sondern gezielt einzelne Unternehmen rettet, die durch die Weltwirtschaftskrise in existentielle Not geraten sind. Solche Rettungsaktionen für einzelne Firmen wie Opel sind aus volkswirtschaftlicher Betrachtungsweise strikt abzulehnen, weil der Staat die Wirtschaft nicht lenken kann. Wenn die deutsche Bundesregierung bestimmte Unternehmen mit Milliardenzuschüssen rettet, manipuliert sie den Markt und verringert den Wohlstand der Deutschen. Der Staat darf sich niemals erpressen lassen, egal ob das Unternehmen Schaeffler oder Opel heißt. Wahrscheinlich wäre eine geordnete Insolvenz nicht die schlechteste aller Lösungen für den angeschlagenen Autobauer.

Opel sollte in eine geordnete Insolvenz gehen

Denn gerade das Insolvenzrecht in Deutschland ist keinesfalls auf die Zerschlagung einer Firma ausgerichtet, sondern ermöglicht ganz im Gegenteil einen Neuanfang, der den Beschäftigten eine maximale Chance auf die Sicherung ihrer Jobs bietet. Wer dafür plädiert, mit Steuergeldern Opel zu helfen, muss sich im Klaren darüber sein, dass das Geld anderen sinnvollen Verwendungen entzogen ist.

Die Konjunkturprogramme der Regierung sind nicht grenzenlos und belasten zukünftige Generationen. Das Geld, dass bei Opel möglicherweise Arbeitsplätze retten würde, was längst nicht sicher ist, geht anderen Branchen verloren und sorgt dort für den Abbau von Beschäftigten.

AutowerkstattWer am lautesten schreit, wird gerettet

Die Entscheidung über die Höhe der Summe, die im Rahmen eines Konjunkturpaketes ausgegeben werden soll, muss die Regierung treffen, aber mit der Entscheidung darüber, wer die finanziellen Mittel erhalten soll, ist sie schlichtweg überfordert. Weder kann die Politik den Informationsüberfluss sinnvoll kanalisieren, die für sachgerechte Strukturentscheidungen notwendig sind, noch haben die Politiker den nötigen Antrieb, sich effizient zu entscheiden.

Nicht wer die besten Produkte herstellt, wird in der Staatswirtschaft gerettet, sondern wer am lautesten sein Elend klagt, am größten ist oder wer über die besten politischen Beziehungen verfügt. Bei den Autozulieferern sind inzwischen bereits etwa so viele Jobs verloren gegangen, wie bei Opel möglicherweise gerettet werden könnten. Sie mussten zumachen, weil sich weder die Politik noch die Medien für sie interessierten und dass obwohl die Rettung dieser Arbeitsplätze sehr viel weniger Geld gekostet hätte.

Die Überproduktion in der Autoindustrie fordert ihre Opfer

Wäre es wirklich so schlimm, wenn Opel vom Automarkt verschwinden würde? Die klare Antwort: Nein. Die Überproduktion in der Autoindustrie wird noch mehr Opfer fordern. Gerade in der Autobranche ist der Strukturwandel in vollem Gange. Dieser bringt zwar große Härten für die Betroffenen, doch fällt im deutschen Sozialstaat niemand ins Bodenlose.

Eine Wirtschaft wird nicht von Stillstand, sondern von Dynamik angetrieben. Unternehmen und Branchen müssen sich immer wieder von neuem erfinden und im Prozess des Wettbewerbs behaupten. Wer dazu nicht in der Lage ist wie Opel wird vom Markt verschwinden und Platz für neue Firmen machen, die im nächsten Aufschwung entstehen.

Von Hans Klumbies