Der Staat muss die Banken verstaatlichen

Wirtschaftsforscher und Politiker sind sich einig, dass die Finanzkrise noch nicht bewältigt ist. Um die drohende Kreditklemme abzuwenden, müsse der deutsche Staat Banken verstaatlichen, forderte der Chef des Ifo-Instituts auf dem „Führungstreffen Wirtschaft“ der Süddeutschen Zeitung. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist sich dem Ernst der aktuellen Lage voll bewusst: „Die Krise wird die Welt so stark verändern, wie der Fall der Mauer.“ Am Wochenende hatte führende Ökonomen die Bundesregierung aufgefordert, das Finanzsystem in Deutschland weit reichend umzubauen und verlangten Zwangshilfen für Not leidende Kreditinstitute. Hans-Werner Sinn warnte, dass andernfalls Engpässe bei Krediten den Aufschwung abwürgen und für viele Jahre des Stillstands sorgen könnten.

Die Politik unterschätzt die Gefahr drastischer Rückschläge

Hans-Werner Sinn sagte, dass die Politik die Gefahr drastischer Rückschläge unterschätze und fügte hinzu: „Wir sind an der Steilwand abgestürzt und klettern langsam wieder hoch. Aber wir können jederzeit wieder tief fallen.“ Hans-Werner Sinn vertritt die Ansicht, dass die Banken still und heimlich versuchten, sich auf Kosten der Steuerzahler und Privatunternehmer zu sanieren, indem sie billiges Geld der Zentralbanken teuer an Firmen vergeben.

Der Ökonom appellierte an die Politik: „Deutschland darf sich das nicht gefallen lassen.“ Wie in den Vereinigten Staaten müssten sich auch in Deutschland alle Banken einem Stresstest unterziehen. Wer sich dabei als instabil für Krisenzeiten erweise, müsse gezwungen werden, Eigenkapital aufzunehmen. Notfalls muss man Banken verstaatlichen.

EZBDie Banken in Deutschland haben das Schlimmste noch vor sich

In Deutschland ist der Staat inzwischen bei der Commerzbank und der Hypo Real Estate (HRE) beteiligt. Der Immobilienfinanzierer HRE ist inzwischen vollständig in Staatsbesitz. Hans-Werner Sinn ist davon überzeugt, dass die Banken in Deutschland das Schlimmste noch vor sich haben. Von 170 Milliarden Euro an toxischen Wertpapieren hätten sie gerade einmal 40 Prozent abgeschrieben, rechnete der Ifo-Präsident vor.

Ökonomen wie Gustav Horn, Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung verlangen von der Bundesregierung Pläne für ein neues Konjunkturprogramm. Er fordert: „Die Wirtschaft hängt am Tropf der Staatsausgaben. Wir haben den Kreislauf stabilisiert, aber das reicht nicht. Die Regierung muss einen Plan B in der Schublade haben.“

Von Hans Klumbies