Die Stützung des Euros verletzt das Grundgesetz

Die Eurokrise hat laut Peter Koslowski eine Solidarität hervorgebracht, die vorher noch unbekannt war. Die Solidarität zwischen Nationen, die wirtschaftlichen Erfolg haben, auf der einen Seite, und überschuldeten Staaten auf der anderen Seite. Möglicherweise entwickelt sich so eine Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Doch sie einfach von Deutschland einzufordern hat für Peter Koslowski weder eine ethische noch ökonomische Grundlage. Denn es gilt immer noch das Souveränitätsprinzip der Nationen. Peter Koslowski ist Professor für Philosophie, insbesondere der Philosophie des Managements an der Freien Universität in Amsterdam.

VerfassungDie EU kann ihre Mitgliedsstaaten nicht nur Solidariät verpflichten

Kein Staat kann einen anderen zu Transferzahlungen zwingen, außer nach einem verlorenen Krieg, in Form von Reparationszahlungen. Deutschland hat laut Peter Koslowski keine Möglichkeit in der EU auf dem Gegenseitigkeitsprinzip zu bestehen, da hier nur souveräne Staaten Mitglied sind. Er schreibt: „Keine europäische Nation hat bisher erklärt, dass es auch eine Währungskaution für ein überschuldetes Deutschland unterstützen wird, wenn dessen Währung in die Krise gerät.“

Für Peter Koslowski ist die Forderung, dass diejenigen Staaten, die den Stabilitätspakt in der Eurozone verletzen, mit Sanktionen rechnen müssen, nicht ausreichend. Er fordert Gesetze, die garantieren, dass die Geberländer von heute mit der Solidarität der heutigen Nehmerländer rechnen können, wenn sie selbst einmal in eine finanzielle Schieflage geraten sollten. Aber aufgrund der nationalen Souveränität kann es keine wirklichen Garantien geben, da die EU ihre Mitgliedsstaaten nicht zur Solidarität zwingen kann. Denn jeder Staat kann aus der Europäischen Union austreten und sich so der Solidarität auf Gegenseitigkeit entziehen.

Die Transferzahlungen sind eine Gefahr für den deutschen Steuerzahler

Peter Koslowski kritisiert, dass die Transferleistungen für Länder wie Griechenland ohne die Beteiligung des deutschen Parlaments beschlossen wurden. Er erklärt: „Die Stützung anderer Länder durch den deutschen Steuerzahler im geplanten Ausmaß verletzt das Prinzip „Keine Besteuerung ohne parlamentarische Repräsentation“.“ Peter Koslowski macht klar, dass die Transferzahlungen für Griechenland und Irland nur ein freiwilliger Beitrag zum Gemeinwohl der Eurozone und Deutschlands sind, der streng genommen sogar eine Notstandsgesetzgebung erforderte, weil er die Rechte der deutschen Steuerzahler verletzt.

Peter Koslowski definiert den Notstand wie folgt: „Notstand ist der Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen, dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich ist.“ Bei den Transferzahlungen sieht er die Gefahr für die deutschen Steuerzahler, deren Steuern ohne Gegenleistung zur Entschuldung anderer Staaten verwendet werden. Dies ist eine klassische Notstandssituation. Für Peter Koslowski ist es verfassungsrechtlich sehr bedenklich, dass die Bundesregierung solche enormen finanziellen Zusagen an andere EU-Staaten vergibt, ohne eine Notstandsgesetzgebung einzuberufen.

Immer wieder wird darauf hingewiesen, Deutschland profitiere am meisten vom Euro. Doch die These wird durch die ständige Wiederholung auch nicht richtiger und trifft einfach nicht zu. Peter Koslowski stellt fest: „Die Bundesrepublik ist neben Finnland jenes Land, das, gemessen am Außenhandel, die geringste Verflechtungsintensität mit der Eurozone aufweist. Der wirtschaftliche Erfolg der Bundesrepublik hängt nur unterdurchschnittlich am Euro.“

Von Hans Klumbies