Die Symbiose zwischen Staaten und Märkten

Lange Zeit funktionierte die Beziehung zwischen den Staaten und den Wirtschaftsmärkten hervorragend. Weil die Staaten Sozialpolitik gegen die Kälte der Märkte betreiben, sind sie auf das Geld der Finanzmärkte angewiesen. Doch die Weltwirtschaftskrise zeigt allzu deutlich, dass die heilige Allianz nicht mehr funktioniert. Da die Staaten ihren Bürgern immer mehr Wohltaten zur Verfügung stellen wollten, mussten sie für die öffentlichen Leistungen auch immer mehr Schulden aufnehmen. Das Geld für die Straßen, Schulen, Pensionen und Renten holt sich der Staat von den Finanzmärkten und privaten Anlegern, die Staatsanleihen kaufen, aber nicht von seinen Steuerzahlern.

Die Todesspirale des Wohlfahrtsstaates

Trotzdem die Steuereinnahmen stark stiegen, wuchsen die Schulden des Staates zum Beispiel in Deutschland stark an. Der ständig steigende Finanzbedarf von Wohlfahrtsstaaten ist laut dem Wagnerschen Gesetz gar nicht anders zu decken. Benannt ist das Gesetz nach dem Finanzwissenschaftler Adolph Wagner, der von 1835 bis 1917 lebte. Der amerikanische Publizist Robert Samuelson geht sogar soweit zu behaupten, dass sich das Gesetz der wachsenden Staatsdefizite zu einer Todesspirale des Wohlfahrtsstaates entwickelt hat.

Der Bund und die Länder in Deutschland waren beispielsweise schon vor der weltweiten Finanzkrise mit 1,5 Billionen Euro verschuldet. Inzwischen sind die Schulden auf 1,7 Billionen Euro angewachsen. Ein Drittel der Ausgaben des Bundes sind allein Zuschüsse für die Sozialversicherungen. Allein der Anteil des Arbeitslosengeldes Hartz IV beträgt davon 13 Prozent. Der Schuldendienst Deutschlands beträgt inzwischen 14 Prozent der Staatsausgaben.

Die Illusion des ewigen Wohlstands

Die Einführung des Euros hat dazu beigetragen, dass sich die Staaten Europas noch leichter verschulden konnten als früher. Denn nach der Einführung der neuen Währung war das Geldleihen für die Staaten so billig wie noch nie. Die Zinskonvergenz erleichterte ihnen das Leben auf Pump, wobei es keine Rolle spielte, ob ein Staat eine seriöse oder riskante Wirtschaftspolitik betrieb. Alle Euro-Schulden wurden von Anleihemärkten gleich behandelt. Die Politiker konnten ihren Bürgern leicht die Illusion eines ewigen Wohlstands vorgaukeln.

Versicherungen, Fonds und vor allem die Banken haben die wachsenden Schulden der Euroländer ermöglicht und dabei sehr gut verdient. Das ging solange gut, wie sich die Geldgeber keine Sorgen um die Bonität, sprich Rückzahlungsqualitäten, ihrer Schuldner machten. Als die Gefahr eines Staatsbankrotts bei einigen Ländern wie zum Beispiel Griechenland anstieg, reagierten die Märkte und erhöhten deutlich die Zinsen, um ihr wachsendes Risiko auszugleichen.

Weil der Zinsaufschlag Griechenland und einigen anderen europäischen Staaten zu hoch erschien, drohten sie den Banken ihre Schulden nicht mehr zurückzuzahlen. Aus Angst vor dem Zusammenbrechen der Finanzmärkte spannten die EU-Staaten für die Banken einen Rettungsschirm auf und nahmen ihre Bürger in Kollektivhaftung. Die Banken, die vorher einen Teil- oder Totalausfall ihrer Forderungen befürchten mussten, brauchen sich nun keine Sorgen mehr zu machen. Umso mehr Sorgen müssen sich jetzt die Steuerzahler machen, die nun für das Risiko haften, dass zuvor den Banken satte Gewinne einbrachte.

Von Hans Klumbies