Eine Aufstockung der IWF-Kredite birgt hohe Risiken

Der Chef der Bundesbank Jens Weidmann kennt selbstverständlich die Medienberichte über den Wunsch einiger Bundesbürger, die D-Mark in Deutschland wieder einzuführen. Sie misstrauen dem Euro, obwohl er eine stabile Währung ist, auch wenn er vor kurzem wieder einmal unter die Marke von 1,30 Dollar gefallen ist. Der Chef der Notenbank erklärt allerdings: „Den Nostalgikern sei gesagt: Die Rückkehr zur D-Mark wäre absurd.“ Wie immer in Krisenzeiten steht der Bundesbankpräsident unter besonderer Beobachtung. Aktuell vor allem mit der geplanten Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) um 200 Milliarden Euro, auf den sich die Regierungschefs der Europäischen Union verständigt haben.

Verzahnte WirtschaftJens Weidmann will bei den IWF-Krediten eine faire Lastenverteilung

Die Staaten der Euro-Zone sollen dazu 150 Milliarden Euro beitragen, den Rest andere Länder finanzieren, wobei alle Länder dafür in Frage kommen, die Mitglieder im Internationalen Währungsfonds sind. Der IWF verfügt noch über ein Kapital von 300 Milliarden Euro, die zu wenig sein könnten, wenn sich in den südlichen Euro-Ländern die Krise weiter verschärfen würde. Laut Jens Weidmann ist die Bundesbank grundsätzlich dazu bereit, dem Internationalen Währungsfonds maximal 45 Milliarden Euro zu überweisen.

Allerdings möchte Jens Weidmann das Parlament über die Milliardengabe abstimmen lassen. Er erklärt: „Die Bundesbank ist bei den IWF-Krediten nicht unabhängig, sie ist gehalten Einvernehmen mit dem Kabinett herzustellen. Wir geben dem IWF aber nur Geld, wenn die anderen Länder auch Geld geben. Die USA, Großbritannien und China etwa. Wir wollen eine faire Lastenverteilung.“ Seiner Meinung nach müssen die wichtigsten IWF-Mitglieder in einen allgemeinen Kredittopf des IWF einzahlen.

Nur eine unabhängige EZB kann für Preisstabilität sorgen

Jens Weidmann sagt: „Ein Sonderprogramm für Europa wäre eine monetäre Staatsfinanzierung für die angeschlagenen Euro-Staaten.“ Doch aus den USA mehren sich die Stimmen, kein Geld an den IWF zu überweisen. Der Bundesbank-Chef kontert: „Wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, können wir der Kreditlinie nicht zustimmen.“ Laut Jens Weidmann ist die Aufstockung der IWF-Kredite mit erheblichen Risiken für Deutschland verbunden. Besonders gefährlich wird es nach seiner Meinung, wenn die Gelder in einen speziellen IWF-Topf landen, der nur Euro-Länder finanziert. Er erklärt: „Der IWF wird als Gläubiger immer als erster bedient und andere, wie der Euro-Rettungsfonds EFSF, hätten im Ernstfall das Nachsehen.“

Die Finanzmärkte und die meisten Staaten in Europa wünschen angesichts der andauernden Krise in den Euro-Ländern ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie fordern von ihr mehr Staatsanleihen zu kaufen, um die Kosten der Refinanzierung der Euro-Länder zu senken. Noch wehrt sich die EZB gegen dieses Ansinnen. Jens Weidmann sagt: „Das benötigte Geld über die Druckerpresse zu beschaffen, ist unrechtmäßig. Man gefährdet damit die wichtigste Grundlage einer stabilen Währung, nämlich die Unabhängigkeit einer auf Preisstabilität ausgerichteten Zentralbank.“

Von Hans Klumbies